Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gustav Schlüter GmbH auf www.garten-schlueter.de

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufverträge zwischen Ihnen, dem Kunden, (nachstehend Kunde genannt) und uns. Wir (nachfolgend Anbieter genannt) sind die

Gustav Schlüter GmbH
Geschäftsführer/in Gabriele Lehmann / Markus Lehmann
Bahnhofstraße 5,
25335 Bokholt-Hanredder,
Telefon: +49 4123 2021, Telefax: +49 4123 7088
E-Mail: versand@garten-schlueter.de
AG Elmshorn HRB 2365.

Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen AGB. Durch Aufgabe von Bestellungen erkennt der Kunde die Lieferbedingungen als rechtsverbindlich an. Abweichende Vereinbarungen mit Verbrauchern sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen jederzeit möglich.

2. Diese AGB können mit Unternehmern nur durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden als Unternehmer verpflichten den Anbieter nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Sind oder werden diese AGB ganz oder teilweise unwirksam oder unzulässig, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung gilt das Gesetz.

§ 2 Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise enthalten die am Tage der Bestellung gültige Mehrwertsteuer.

2. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind zusätzlich zum Kaufpreis der bestellten Waren folgende Versandkosten zu zahlen:

• in Höhe von 5,95 € je Bestellung mit Ausnahme von Gemüsepflanzen
• in Höhe von 5,95 € je Bestellung für Gemüsepflanzen

Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands in die Niederlande, nach Belgien, Österreich, Luxemburg sind zusätzlich zum Wert der bestellten Artikel Versandkosten in Höhe von 16,95 € zu zahlen. Die Versandkosten werden Ihnen im Rahmen der Bestellung vor Ihrer endgültigen Bestätigung nochmals angezeigt

3. Sie können bei der Zahlung zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

• Zahlung auf Rechnung
• Zahlung per Lastschrift
• Barzahlung bei Abholung

4. Bei Zahlung auf Rechnung sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der ersten Warenlieferung nebst Rechnung beim Empfänger ohne Abzug an den Anbieter zu zahlen.Bei Zahlung per Lastschrift ziehen wir den Betrag 14 Tage nach Vertragsabschluß von dem von Ihnen angegebenen Bankonto ein. Der Abzug von Rabatten kommt nur in Betracht, wenn diese vorher gesondert vereinbart oder in Sonderaktionen des Anbieters angeboten sind.

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

6. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, Ihre Kreditwürdigkeit deutlich zu mindern, werden sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "weiter" am Ende des Bestellvorganges geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Bis dahin können Sie Ihre Bestellung jederzeit ändern oder löschen, indem Sie den Warenkorb verlassen oder den Browser schließen. Aus dem Warenkorb können Sie einzelne Artikel über die jeweils angebotene "Entfernen"-Funktion wieder herausnehmen und den Bestand anpassen.

Als Neukunde erhalten Sie eine Email zur Bestätigung Ihres Kundenkontos. Hierdurch kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung mit Ihrem persönlichen Daten sowie der Liste der bestellten Artikel nebst Versandkosten und Zahlungsweise. Erst danach erhalten Sie für den Fall der Vertragsannahme durch uns eine weitere Email, mit der wir das Zustandekommen des Vertrages sowie die Bankverbindung mitteilen. Durch diese Email kommt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande.

Haben Sie ein Kundenkonto eingerichtet, wird der Vertragstext von uns gespeichert und kann von Ihnen in Ihrem Kundenkonto eingesehen werden. Haben Sie als Gast eine Bestellung aufgegeben, speichern wir den Vertragstext nicht. Wir speichern lediglich im Rahmen der Warenwirtschaft die für die Abwicklung erforderlichen Bestelldaten. Sie können Ihre Bestellung am Ende des Bestellvorganges ausdrucken oder kopieren und auf Ihrem Rechner speichern.

§ 4 Rückgaberechtsbelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Gustav Schlüter GmbH
Bahnhofstraße 5
25335 Bokholt-Hanredder
Telefax: +49 4123 7088
E-Mail: versand@garten-schlueter.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in entgegen Treu und Glauben verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

- Ende der Rückgabebelehrung -

§ 5 Ausschluß des Rückgaberechtes

Das Rückgaberecht besteht nicht für Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 6 Lieferfrist

1. Wir versenden Ihre Pflanzen und Blumenzwiebeln in der Reihenfolge des Auftragseinganges grundsätzlich zur besten Pflanzzeit. Wenn nicht an den einzelnen Artikeln eine anderweitige Lieferfrist angegeben wird, liefern wir wie folgt: Gartenbedarf und Saat ab Januar, Blumenzwiebeln ab Februar, Stauden, Rosen, Rhododendren, Laub-, Nadel- und Obstgehölze ab Februar, Balkon- und Kübelpflanzen ab April, Gemüsepflanzen und Sommerblumen ab Ende April.

2. Sollten Sie eine sofortige Lieferung unabhängig von der Pflanzzeit wünschen, geben wir die Ware binnen 2 Tagen nach Versendung unserer Vertragsannah- meerklärung an Sie in den Versand.

§ 7 Gefahrübergang bei Verträgen mit Unternehmern

1. Sind Sie als Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf Sie über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben worden ist.

2. Gegenüber Unternehmern ist der Anbieter nicht verpflichtet, den versicherten Versand zu wählen, wenn nicht zwischen den Beteiligten ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

§ 8 Transportschäden bei Verträgen mit Unternehmern

Sind Sie als Kunde Unternehmer, sind von Ihnen offensichtliche Transport- Transportschäden beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem ausliefernden Transporteur anzuzeigen; soweit möglich ist eine entsprechen- de Bestätigung über diese Anzeige anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt, haben Sie - wenn Sie Unternehmer sind - die Gustav Schlüter GmbH sofort über den Transportschaden zu informieren.

§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Sind Sie als Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Waren. Im Übrigen gilt das Gesetz, soweit die nachfolgenden Regelungen nichts anderes bestimmen.

3. Bei Verträgen zwischen dem Anbieter und Kunden, die Unternehmer sind, gelten folgende Einzelheiten zur Gewährleistung:

1. Der Unternehmer hat die kaufmännische Rügepflicht gemäß HGB zu beachten, insbesondere sind Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Erfüllt der Unternehmer diese Verpflichtung nicht, ergeben sich die gesetzlichen Folgen für den Ausschluß oder die Einschränkung der Gewährleistung.

2. Im Rahmen der Mängelhaftung wird der Anbieter oder ein vom Anbieter beauftragter Dritter im Falle der Gewährleistung stets erst einmal versu-chen, den Fehler zu beheben bzw. Ersatz zu liefern. Im Übrigen gilt das Gesetz.

3. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung durch den Kunden/Unternehmer haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung treffen, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4. Soweit dem Kunden als Unternehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Anbieters auch im Rahmen von vorstehendem Buchstaben 3) auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht der Anspruch aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist.

5. Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen eine weitere Haftung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Soweit nicht anders vereinbart , ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit die gelieferte Ware durch den Kunden unsachgemäß behandelt, gelagert oder gepflanzt wird oder Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden.

7. Im Falle der Mängelbeseitigung übernimmt der Anbieter keine Aufwendungen, die sich dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware sich an einem anderen als dem in der Bestellung genannten Auslieferungsort befindet oder dorthin verbracht wurde.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum bei Lieferung an einen Kunden, der Verbraucher ist, geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine Rechnung aus der jeweiligen Lieferung vollständig beglichen hat.

§ 11 Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern

1. Das Eigentum bei Lieferung an einen Kunden, der Unternehmer ist, geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine Verbindlichkeiten aus Verträgen zwischen ihm und dem Anbieter insgesamt beglichen hat. An Zahlungsbe- bestimmungen des Unternehmers ist der Anbieter insoweit nicht gebunden.

2. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhn- lichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu ver- äußern. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden bis zur Höhe seiner Verbindlichkeiten beim Anbieter an den Anbieter ab.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zustände Gericht. Dasselbe gilt bei Verträgen mit Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.